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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 74/15 (Urteil)
...upteten Schulungsinhalte betroffen haben. Diesen Antrag hat das Landgericht unter Hinweis auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele durch Beschluss vom 20. Juni 2014 als unzul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/15 (Urteil)
...ufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. August 2015 aaO S. 3299 Rn. 22 und vom 3. September 2015 aaO Rn. 18). Auch die (hier durchaus beträchtlichen) weit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 88/15 (Urteil)
...ungserheblichkeit der Feststellungsziele durch Beschluss vom 29. August 2014 als unzulässig verworfen. Mit Urteil vom gleichen Tage hat es die Klage als unzulässig abgewiesen und sie zugleich auch als...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...2009 am 4. Januar 2010, für Januar 2010 statt dem 15. Januar 2010 am 4. Februar 2010, für Februar 2010 statt dem 15. Februar 2010 am 12. März 2010, für März 2010 statt dem 15. März 2010 am 8. April 20...