2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)
...2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 20 mwN). Der Kläger kann (weiterhin) geltend machen, dass der Bescheid vom 21.4.2005 eine rechtsgestaltende Wirkung hat, weil mit ihm ein möglicher re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/12 R (Urteil)
...2009 jeweils für zwei Wochen sowie in der Folge ein weiteres Mal in stationärer psychiatrischer Behandlung. Da er nicht in der Lage war, allein in dem Haus zu leben, wurde er ab Mitte Juni 2009 überga...