• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...rten Steuerbescheid nochmals nach dieser Vorschrift zu ändern. Die fehlende Anwendbarkeit dieser Korrekturvorschrift lag daher nicht darin begründet, dass materiell-rechtlich (u.a.) eine Tarifvorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/11 (Urteil)

  ...reren Besteuerungsabschnitten auswirken und dementsprechend die Änderung der Steuerbescheide für mehrere Veranlagungszeiträume erforderlich machen. Der VIII. Senat verweist dabei unter ausdrücklicher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/13 (Urteil)

  ...r vor. Der Wert der Beteiligung an der R-GmbH wurde daher um 209.460 € erhöht. Unter Berücksichtigung anderer hier nicht streitiger Änderungen und einer gewinnmindernden Erhöhung der Gewerbesteuer-Rüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)

  ...r Kläger u.a. wegen der Jahre 2000 und 2001 Klage erhoben, die beim Finanzgericht (FG) unter 16 K 5166/08 G geführt worden war. Im Rahmen jenes Verfahrens beschränkte der Kläger den für das Jahr 2000 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 69/12 (Urteil)

  ...r Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/09 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprüngl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)

  ...r das Streitjahr (2008) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist pensionierter Sparkassenleiter. Im Jahr 1994 erwarb er ein 4,92 ha großes Waldgrundstück der Gemarkung A in der Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)

  ...rhalts sei der Vorsteuerabzug für den Erwerb des Cafés nicht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1997 zu korrigieren, sondern bereits im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Erwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 50/15 (Urteil)

  ...raft der Klagemarke (BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 18 - Rillenkoffer) bzw. für die Frage zu, ob das Design der von ihr vertriebenen Koffer wettbewerbliche Eigenart aufweist (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 518...