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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)
...ründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rechtfertigt kein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)
...r 2000 beschlossenen Gewinnausschüttung von 1.100.000 DM für die Klägerin in deren Sonderbilanz im Streitjahr eine Forderung zu aktivieren war (dazu unter 2.). Der Feststellung höherer Sonderbetriebse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)
...r Klärung bedürfe, nach welcher Vorschrift die dem Organträger im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags zugerechneten Einkünfte für den Fall der Beteiligung der Organgesellschaft an einer Mitunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)
...rechtswidrig ist. Im Streitfall kommt eine Verletzung des Art. 56 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/09 (Urteil)
...rdert und damit das Insolvenzrisiko verringert werden. Insbesondere Existenzgründern in der Form kleinerer und mittlerer Unternehmungen sollte die Möglichkeit der Ansparabschreibung verstärkt zur Verf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)
...ranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro als Franchiseunternehmen. Nach dem Agenturvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)
...R einen Mietvertrag über 15 Jahre ab. Die Mieterin betrieb darin zunächst einen Supermarkt; nach fünf Jahren schloss die Mieterin den Supermarkt und vermietete die Halle an einen Dritten als Lagerraum...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/09 (Urteil)
...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/10 (Urteil)
...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)
...rbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft übertragen wird. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, durch § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 n.F. eine Buchwertübertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)
...r zu jener Zeit diskutierten, von einer Beibehaltung der Gewerbesteuer ausgehenden Modelle zur Reform der Unternehmensbesteuerung entspricht (näher hierzu Wendt, FR 2000, 1173, 1174). Gewerbeerträge v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/09 R (Urteil)
...rend der ersten drei Monate nach ihrem Eintritt durch die landwirtschaftliche Krankenkasse festgestellt wird, gegenüber der vom Kläger repräsentierten Gruppe derjenigen, deren Versicherungspflicht ers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)
...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/09 (Urteil)
...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/09 (Urteil)
...rderung des Kindergartenbesuchs, Einrichtung von Betriebskindergärten durch den Arbeitgeber und Inanspruchnahme dieser Leistung durch den Arbeitnehmer) in der Breite erreicht werden kann. Betrachtet m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/07 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BVerfG besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...r 2010 erhöhten. Die Y-GmbH trat mit ihren Rückzahlungs- und Zinsansprüchen im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Ferner verbürgten sich der unmittelbare Gesellschafter X und der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)
...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...