EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/12 (Urteil)

...bb) Die Beurteilung der vorliegenden Sache hängt maßgeblich davon ab, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie 98/6/EG, soweit sie die Angabe des Verkaufspreises bei Erzeugnissen zum Gegenstand haben...