• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 26/10 (Urteil)

  ...r Fall, weil die in diesem Verfahren strittigen Rechtsfragen die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles betreffen und in ihrer Bedeutung nicht zu verallgemeinern sind. Die im Stile einer Revisionsb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 155/11 (Urteil)

  ...r bei einer Vorgreiflichkeit (Abhängigkeit) eines Rechtsverhältnisses von einem anderen anhängigen Rechtsstreit in Betracht oder in Fällen, bei denen das vorgreifliche Rechtsverhältnis von einer Verwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/09 (Urteil)

  ...Revisionsrügen angegriffen wurden und deshalb revisionsrechtlich bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), hat der Kläger im Streitjahr brasilianische Schuldverschreibungen sowie die damit verbundenen Zinsford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)

  ...rzinslichen Wertpapieren ist insoweit zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig --wie auch im vorliegenden Fall-- eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 57/15 (Urteil)

  ...rer einer GmbH zu sein, oder eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung). Insoweit verschlechtert (verzögert) mithin im vorliegenden Fall die AdV die Realisierungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)

  ...rfahren berufenen Richter so eindeutig und genau wie möglich bestimmen muss. Er darf keine vermeidbare Freiheit bei der Heranziehung der einzelnen Richter und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/11 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt mit ihrem gesamten Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...icht setzt naturgemäß einen Antrag und die entsprechende Mitwirkung des Beteiligten oder seines Vertreters voraus und ist daher disponibel. Im Übrigen wurde den Klägern nach ihrem Vorbringen im Schrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/09 (Urteil)

  ...ie Klägerin war alleinige Anteilseignerin einer Kapitalgesellschaft argentinischen Rechts mit Sitz in Argentinien, der A-Ltda. Sie veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr. Hierbei entstand ein Verä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...rtragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Rich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/10 (Urteil)

  ...ine entsprechende Änderung der Dienstvorschrift zur passiven Veredelung erforderlich sei. Über Änderungen bei der Zollwertermittlung sowie bei der Bewilligung passiver Veredelungsverkehre von Umschlie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/10 (Urteil)

  ...r oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbring...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)

  ...ielmehr habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 103/10 (Urteil)

  ...rasilien) und der Körperschaftsteuer unterliegt. Das ist unstreitig und bedarf keiner näheren Erörterung. Ebenso ist unstreitig und nicht erörterungsbedürftig, dass die Klägerin im Streitjahr Zahlunge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...icht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)

  ...igkeit des beschrittenen Rechtswegs eine eigenständige, für alle Gerichtszweige (und für die Finanzgerichtsbarkeit über § 155 FGO) verbindliche Regelung trifft, die einen Zuständigkeitsstreit von Geri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/10 (Urteil)

  ...ine entsprechende Änderung der Dienstvorschrift zur passiven Veredelung erforderlich sei. Über Änderungen bei der Zollwertermittlung sowie bei der Bewilligung passiver Veredelungsverkehre von Umschlie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)

  ...ige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 2. (Antragstellerin zu 2.), ihren bisherigen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten Gütertrennung. Der bi...