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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kauf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/13 (Urteil)
...rhalt) erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. Die Korrektur des Sachverhalts durch die Klägerin im Revisionsverfahren ist infolge der Bindung an die tatrichterlichen Fest...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...ind nicht nur die Interessen der Hersteller beeinträchtigt, die ihre Geräte oder Speichermedien im Inland anbieten. Vielmehr sind in einem derartigen Fall auch die Interessen der Rechtsinhaber verletz...