• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 158/10 (Urteil)

  ...rner hätte der Kläger durch Vorlage geeigneter Belege nachweisen müssen, dass er den maltesischen Steuerbehörden Steuererklärungen und Abrechnungen bezüglich seiner Einkünfte vorgelegt hat, die für da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/10 (Urteil)

  ...rtrag und dem Generalübernehmervertrag zur Sanierung des Gebäudes bestanden. Zum einen habe er --der Kläger-- den Generalübernehmervertrag mit einer anderen Gebäudesanierungsmaßnahme als der ursprüngl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/09 (Urteil)

  ...riebsangehörige Arbeitnehmer der Arbeitgeberin hierdurch Nachteile erleiden oder der Betriebsfrieden gestört wird. Der Schutzzweck des § 99 BetrVG gebietet es daher, dem bei der Arbeitgeberin bestehen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/09 (Urteil)

  ...r fremden Vermögens derselben gewerbesteuerlichen Belastung zu unterwerfen. Während der Reinertrag aus der Nutzung eigenen Anlagevermögens unmittelbar in den Gewerbeertrag eingeht, soll der Reinertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/08 (Urteil)

  ...rfordert. Dies kann z.B. darauf beruhen, dass Einzelunterricht oder fachlich orientierter Sprachunterricht (z.B. Englisch für Juristen) erteilt wird oder das Kind Vorträge in der Fremdsprache hält (Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)

  ...r Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/13 (Urteil)

  ...rgerlichen Rechtes" das Grundstück R-Straße erworben. Ein auf den 2. Dezember 1997 datierter, von T, I, B und G unterschriebener "Vorabentwurf" des Gesellschaftsvertrags einer GbR benen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-269/15 (Urteil)

  ...Reichsinstitut für Kranken- und Invaliditätsversicherung und der RVP zur Rückzahlung der einbehaltenen Beträge verurteilt. Nachdem der RVP auch im Berufungsverfahren vom Arbeidshof Brussel (Arbeitsger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 86/13 (Urteil)

  ...rs der "Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen" genannt wurde, liegt nahe, darunter die Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien oder Kleinkraftwerke in Gewerbebetrie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...r Verordnung Nr. 207/2009 und in deren Durchführungsverordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften, sondern stellt auch eine schwere Verletzung der in der Charta verankerten Rechte und Verfahrensgara...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...