• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)

  ...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/09 (Urteil)

  ...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/10 (Urteil)

  ...rdnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)

  ...rtschaftliches Eigentum an der WKA erworben hätten, weil auch in ihrem Vertrag mit der Firma Z der Übergang der Gefahr von der erfolgreichen Durchführung eines Probebetriebs abhängig gewesen sei. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)

  ...r Rentenversicherungen zur privaten Vorsorge, aber auch bei privaten Unternehmen zur Altersvorsorge für ihre Beschäftigten angebotenen Gruppenversicherungsverträgen an einer Austauschbarkeit mit den s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)

  ...r einer Änderung Rechnung zu tragen. Dies bezweckt zu vermeiden, dass - durch welcher Art Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt wer...