• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/09 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/10 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/09 (Urteil)

  ...rer Rechtsvorgang vorausgegangen sei, dieser der Grunderwerbsteuer unterliege oder mit grunderwerbsteuerrechtlicher Wirkung rückgängig gemacht worden sei. Entscheidend sei, dass der ursprüngliche Kauf...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 296/13 (Urteil)

  ...r Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte es keiner neuen notariellen Beurkundung. Die erforderlichen Titel waren vorhanden. Die Auswechslung der gesicherten Forderung berührt die Unterwerfungserklärun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...rden waren. Der letztere Betrag setzte sich nach den Erläuterungen des FA in der Klageerwiderung vom 12. November 2010 aus der Kirchensteuererstattung der Streitjahre 2002 und 2005 sowie einer Kirchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)

  ...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 319/17 (Urteil)

  ...rt. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG spricht bereits der Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Mit der Formulierung „haben … zu regeln“ wird zum Ausdruck gebracht, dass den bundesunmittelbaren Körperscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/14 (Urteil)

  ...retung der Rechte und Ansprüche aus der gemäß dem Kaufvertrag vom 18. September 1998 abzugebenden Freistellungserklärung und durch Abtretung der Rechte aus einem Bausparvertrag. Den Bausparvertrag mit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 88/09 (Urteil)

  ...rifverträge liege über dem der Tarifverträge der IG Metall. Ihre Tarifverträge fänden unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen und betrieblicher Übungen auf mehr als 90 % der Arbeitsver...