• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)

  ...rügte Ungleichbehandlung der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer zu anderen Berufsgruppen (umsatzsteuerfreie Unternehmer und Arbeitnehmer) durch die Möglichkeit der Widerlegbarkeit aufgrund der Fahrte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)

  ...r Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)

  ...reises je Monat eine grob typisierende Regelung, da sie stark divergierende Sachverhalte zusammenfasst. Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/14 (Urteil)

  ...r Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter der X kündigten ihr Vertragsverhältnis zur X zum 18. August 1994...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/16 (Urteil)

  ...r (Kläger) erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé. Der Kläger erwarb das Fah...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 631/09 (Urteil)

  ...rprüfung dieser Frage und die Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht sind darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ( ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...rkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GRUR...