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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...rverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben sei. Über Zeiträume nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung sei kein Vorverfahren durchgeführt worden. Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/07 (Urteil)
...rbebetrieb, gesonderter Feststellung des verrechenbaren Verlustes und wegen Gewerbesteuer für die Jahre 1999 und 2000 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Verlust aus Gewerbebetrieb im Jahr 2000 (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/10 (Urteil)
...r Erteilung und erschöpfe sich damit in der Regelung des Kindergeldanspruchs für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Durch das Einspruchsverfahren werde das Verwaltungsverfahren aber wieder aufgenomm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)
...r 2000 festgestellten verrechenbaren Verlust mit dem anteiligen Veräußerungsgewinn des Klägers zu 1. verrechnet, so dass auf den 31. Dezember 2001 kein verrechenbarer Verlust übrig blieb. Für die Kläg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/13 (Urteil)
...r Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 FamFG Rz 24). Über den Verfahrensgegenstand "Vorrang zwischen der Berechtigung des Vaters der Klägerin und der Berechtigung der Mutter der Klägerin"...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/10 (Urteil)
...rechtfertigt auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Eintritt der Festsetzungsverjährung die Berücksichtigung früherer Erwerbe und Veräußerungen als Zählobjekte ausschließe, nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)
...r zu jener Zeit diskutierten, von einer Beibehaltung der Gewerbesteuer ausgehenden Modelle zur Reform der Unternehmensbesteuerung entspricht (näher hierzu Wendt, FR 2000, 1173, 1174). Gewerbeerträge v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...rbesteuerbare Ertrag nach den von den Unternehmern oder Mitunternehmern tatsächlich erzielten Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe ihrer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zu besti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/10 (Urteil)
...r zutreffenden Raummeterpreise für die Bewertung auf die Hilfsmittel zurückzugreifen, die insbesondere der Richtliniengeber für die Bewertung anderer Arten von Grundstücken im Sachwertverfahren, also ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)
...rsorgungsansprüche sind nicht– beleihbar– vererblich– veräußerbar– übertragbar– oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)
...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 362/16 (Urteil)
...ren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, gefährlicher Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften mit Realitätsg...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)
...rauch eingetragen wurde, dessen Vermarktung und Bewerbung bis zur Genehmigung für das Inverkehrbringen verboten waren. Daher erfordert die Prüfung der Rechtsmittelgründe, die Bestimmungen der Verordnu...