• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/08 (Urteil)

  ...r die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) oder entsprechenden Vorschriften --wie z.B. §§ 56 ff. SGB VII-- beruht (Senatsurteil vom 28. September 2000 III R 21/00, BFH/NV 2001, 4...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)

  ...r 2005 trotz der Einstellung des Transportbetriebs bereits im Jahr 1994 --wie von der Klägerin unter Hinweis auf die Schwierigkeit der Verwertung des kontaminierten Grundbesitzes ursprünglich vertrete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)

  ...Reserven auf den Betriebsübernehmer übergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen Übertragungen vergleichbar. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer betrieblichen Einheit s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/11 (Urteil)

  ...r Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; diese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 553/08 (Urteil)

  ...rnehmen ihren außertariflichen Angestellten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren. Der Verband soll ferner die Einheitlichkeit der Versorgungspraxis überwachen. Die aufgrund ihrer Mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 303/12 (Urteil)

  ...r Klärung dieser Frage bedarf es darum nicht. Dies hat der Senat im Verfahren - 6 AZR 752/11 - mit Urteil vom 13. Dezember 2012 unter A und B der Gründe ausführlich dargelegt und nimmt darauf zur Verm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/15 (Urteil)

  ...rgebiet ansässigen Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet dem Versorgungsnetz entnommen wird und dadurch, dass der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch e...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...reffen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)

  ...rin war während der gesamten Beschäftigungsdauer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung wurde - wie bei allen anderen Mitarbeitern, die...