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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/09 (Urteil)
...rden die Einkünfte nicht von der Personengesellschaft, sondern originär von den Mitunternehmern erzielt. Nur der Mitunternehmer ist Subjekt der Einkünfteerzielung (BFH-Urteile vom 3. Februar 2010 IV R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)
...r Vermögensnachteil zulasten von P und im Streitjahr 2005 der Berechtigten der weiteren Fremdgelder eintrat (zur Strafbarkeit des Verbrauchs von Fremdgeldern durch einen Rechtsanwalt für eigene betrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)
...r Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 erfolgt und auch akzeptiert worden. Hintergrund der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für 2003 und für 2004 sei der Um...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 205/16 (Urteil)
...rversammlung der Beklagten wurde nach vorheriger Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GbR beschlossen, den Kläger aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 861/08 (Urteil)
...rsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der zu erzielenden Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Fortzahlung der Arbeitgeberbeiträge für die Zeit der Übergangsversorgung....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)
...r begrenzt verfügbare Ressource ohne Ausschreibung vergibt oder durch einen längerfristigen Vertrag für Wettbewerber seines Vertragspartners blockiert (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 39/99, GRUR ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)
...rden. Der Versorgungstarifvertrag sehe eine Kürzung der Witwenrente nicht nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, sondern auch während der Rentenzeit vor. Bei der Berechnung ihrer Hinterbliebenenr...