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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 42/12 (Urteil)
...rvertreter unstreitig auch in dem dem Klageverfahren vorhergehenden Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (FG Münster 14 V 3525/07 F; Schriftsatz vom 12. November 2007) vom Bestehen einer Mituntern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)
...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/09 (Urteil)
...r Erklärung nicht an (sog. einseitige Erledigungserklärung des Klägers), ist der Rechtsstreit als Streit über die Erledigung fortzuführen. Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/09 (Urteil)
...rechnungsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, ist der für ihn festzustellende verrechenbare Verlust zum Ende des Streitjahrs zwar unabhängig von der Reihenfolge der Verrechnung der verrechenbaren Verl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)
...remde Grundstück mit Rücksicht auf den vereinbarten Ersatzanspruch als Betriebsausgaben abziehbar. Andererseits sei dieser Anspruch dann auch zu bilanzieren. Werde er aus privaten Gründen nicht realis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 85/16 (Urteil)
...reits an der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung nur auf die Verhältnisse des verpachte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)
...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/11 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus mehreren Objekten erzielt, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 einen Betrag ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)
...reits der richterlichen Prüfung unterlegenen Sachverhalts im Rahmen einer Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO" hindere, fehlt es an einem Klärungsbedürfnis für die von der Klägerin dargelegte Rechtsfra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (Urteil)
...rf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrun...