• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...r Herr A das Restaurant von der Verpächterin, einer Brauerei. In einer Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass A das Restaurant an die Klägerin unterverpachten dürfe und für sämtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/16 (Urteil)

  ...Vertretenen bei Vertragsschluss genannt wird. Ein Vertreter liefert dagegen selbst, wenn durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene die Lieferung erb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)

  ...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 231/16 (Urteil)

  ...r. 138 Abs. 2 RiStBV verstoßen (Temming in Graf BeckOK, RiStBV Nr. 138 Rn. 10). Er hat vielmehr sogar ausdrücklich ein Prozessergebnis erstrebt, das die Staatsanwaltschaft nunmehr mit ihrer Revision b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)

  ...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhaltens) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut ...