• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/10 (Urteil)

  ...Versicherungen. Vereinbaren Versicherer und Versicherungsnehmer in einem einzigen Vertrag ein Versicherungspaket zur Abdeckung mehrerer Gefahren, muss deshalb zur Erlangung der Steuerbefreiung das Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/11 (Urteil)

  ...r Streit über die korrekte Umsetzung einer Zusage, welche dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, nur im Wege der Fortführung des urspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/11 (Urteil)

  ...rteil auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) beruht. Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt nur vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/11 (PKH) (Urteil)

  ...Verfahren. Der bisherige Prozessbevollmächtigte hat keinen Anspruch darauf, den Antragsteller weiterhin vertreten zu dürfen und vom Gericht beigeordnet zu werden. Vielmehr ist das Gericht bei einer no...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...vor über verschiedene Missing Trader gehandelt worden seien. Da der Bericht erst nach Abschluss des Strafverfahrens vorgelegt worden ist, hält der Antragsteller ihn für unwirksam. Das Versäumnis der r...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)

  ...rgangsgewinns nur im Rahmen der verfahrensrechtlichen Änderungsvorschriften möglich. Nichts anderes galt, wenn der Übergangsgewinn aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt wurde. Mit der Vera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)

  ...Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Rechtsfehlerfrei hat das FG dabei auch auf das sich ändernde Vorbringen der GmbH sowie deren mittelbare Verbundenheit mit der behaupteten Empfängerin der ...