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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)
...re besitzt die Vertreterin des FA als ständige Vertreterin des Vorstehers die Befähigung zum Richteramt und ist daher i.S. des § 62 Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)
...rgewöhnliche Belastungen geltend, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/15 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u.a. "Prozesskosten Erbsac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)
...rin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags. Die von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)
...rozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (BFH-Urt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/13 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) beantragten sie die Berücksichtigung von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/13 (Urteil)
...r sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...raufhin hatten die Eltern des Klägers ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beim Regionalverband Ruhr eingeleitet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)
...r Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betriebsberater 2008, 655; Mack/Z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/14 (Urteil)
...r 2011 eine rumänische Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen. Der Erbschein und der Kaufvertrag über die elterliche Wohnung sollten gerichtlich für unwirksam erklärt wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...rend des Verfahrens über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision für die Streitjahre Änderungsbescheide zu Lasten des Klägers ergangen sind. Zum einen bedarf es einer Zurückverweisung der Sac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)
...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/11 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)
...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/15 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)
...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/14 (Urteil)
...rkett an den Fensterfronten, allerdings so stark, dass es im Randbereich nun nicht mehr den gesamten Boden bedeckte. In der Folge war eine Neuverlegung des Parketts im Randbereich der Räume erforderli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/12 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...