• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...im vorliegenden Fall die finanzielle Investition eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Rekrutierung der Teilnehmer und anderer in die klinische Studie einbezogener Personen spielt. Im Übrigen w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/11 (Urteil)

  ...i 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660; vom 19. November 2003 I R 19/03, BFHE 204, 155, BStBl II 2004, 549). Dies alles ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf keiner weite...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 121/09 (Urteil)

  ...Betriebsrat bestreitet von vornherein die Befugnis der Arbeitgeberin, die Verbindlichkeit derartiger Grundsätze einseitig in dem Betrieb anordnen zu können. Hierin sieht er ein mitbestimmungswidriges ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/10 (Urteil)

  ...ie restliche Insolvenzmasse hierfür ausreicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor einer weiteren Verteilung nach § 192 InsO sämtliche Masseverbindlichkeiten zu begleichen sind. Der säumige Gläubig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/09 (Urteil)

  ...Betriebspartner zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des Betriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung verbietet, sondern sie verpflicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 133/10 (Urteil)

  ...bs. 2 Buchst. b des Zollkodex (ZK) abzusehen. Hinsichtlich eines Teils der streitigen Einfuhrsendungen beruhe die Einreihung nicht auf einem sog. aktiven Irrtum des HZA, hinsichtlich des übrigen Teils...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 303/13 (Urteil)

  ...bearbeiterin im Zeitpunkt der Aufforderung des Versicherers im Erziehungsurlaub befand. Dieser Umstand enthob die Klägerin nicht ihrer Obliegenheit, sich um eine Stellungnahme ihrer Mitarbeiterin weni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)

  ...ie VO Nr. 1142/2008 sei nicht einschlägig. Das dort im Anhang beschriebene Kabel sei nicht mit dem B-2 identisch. Das in der Verordnung beschriebene Kabel mit Anschlussstücken zur Verbindung mit einem...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/11 (Urteil)

  ...beitseinheiten und Vertretereinheiten. Die Arbeitseinheit ist die Recheneinheit für die Gesamtarbeitszeit, die der Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Sie bemisst s...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/11 (Urteil)

  ...BV Schichtarbeit getroffene Regelung über die Mindestdauer einer Schicht bei Teilzeitbeschäftigten sei ebenso unwirksam wie die Bestimmung in § 10 GBV Schichtarbeit über die bedarfsorientierten flexib...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/13 (Urteil)

  ...iesem Regelbeispiel bedarf es einer besonders hervorgehobenen Bewerbung eben dieser Verlustzuweisungen in den jeweiligen Werbe- und Vertriebsunterlagen. Beiden Regelbeispielen ist gemein, dass aus obj...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...bebetrieb gilt, da diese --über ihre Beteiligung an der Klägerin-- gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/07 (Urteil)

  ...bestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 4 BewG; BFH-Urteil in BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, unter II.3.d bb bis dd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/13 (Urteil)

  ...BFHE 104, 178, BStBl II 1972, 291; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621, und vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.2.b). Dies gilt a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...Beginns der vermeintlichen gewerblichen Betätigung durch die Klägerin ermittelte. Im Übrigen beurteilte es die Tätigkeit der Klägerin in Bezug auf die Dienstgebäude weiterhin als eine originär gewerbl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...ihre Tätigkeit gleichzeitig nichtwirtschaftliche, mithin uneigennützige Interessen ihrer Gesellschafter, indem sie hoheitliche Aufgaben wahrnehme, so liege darin lediglich ein "gleichsam in der N...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 242/13 (Urteil)

  ...iner Obliegenheitsverletzung unerheblich, dass die Sachbearbeiterin infolge zwischenzeitlicher Verrentung nicht mehr bei der Klägerin tätig war. Dieser Umstand enthob die Klägerin nicht ihrer Obliegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)

  ...istig tätiger Arbeitnehmer von dieser Sozialversicherungspflicht befreit war und als freiwilliges Mitglied in der ATP bleiben konnte, ändert nichts an der obligatorischen Versicherungspflicht. Auch di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/08 (Urteil)

  ...ichtige sei nachhaltig tätig geworden. So hat der VIII. Senat des BFH im Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01 (BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294) eine Nachhaltigkeit aus zahlreichen und mit unbedi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)

  ...its beim Erwerb der Grundstücke feststeht, dass sie zur Veräußerung bestimmt sind; eine bedingte Veräußerungsabsicht genügt hierzu nicht (BFH-Urteil in BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, unter II.1.b b...