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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/07 (Urteil)
...rpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Juli 1997 bis Mai 2004 und für ein weiteres Kind für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 2004 zu gewähren, im Übrigen w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 38/12 (Urteil)
...ig ist darüber hinaus der weitere Vortrag, die gesetzte Frist sei deshalb unverhältnismäßig kurz bemessen gewesen, weil dem Kläger die Vorlage einer Meldebescheinigung innerhalb dieser Frist nicht mög...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/08 (Urteil)
...r Fall sein, wenn ein Steuerpflichtiger liquide Mittel seines Betriebs entnimmt und zur Tilgung privater Verbindlichkeiten verwendet und er betriebliche Vorgänge mittels eines Kredits finanziert (sog....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 61/10 (Urteil)
...i.V.m. der erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO sei mit den europarechtlichen Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Hierzu werden in d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/08 (Urteil)
...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/08 (Urteil)
...r erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem finanzierten Wirtschaftsgut und der Kreditaufnahme wird also --ebenso wie bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...rsicherungsträger nicht über einen Leistungsanspruch entschieden hat, kann der Versicherte, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG), kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 44/10 (Urteil)
...rin keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hatte. Dem Wohnsitz einer natürlichen Person entspricht der Sitz einer juristischen Person. Da bei natürlichen Personen im Hinblick auf ihre Erreichbarkeit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)
...rist zur Beibringung der Anschrift setzen. Innerhalb dieser Frist wurde die Anschrift nicht angegeben, so dass die Klage unheilbar unzulässig wurde. Die Angabe der Anschrift in der F-Straße zwei Jahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...r das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen oder für die Rekrutierung neuer Beraterinnen für den jeweils vorgegebenen Zeitraum beschrieben wurden. Die Prospekte richteten sich direkt an die Beraterinnen....
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...igere Bearbeitung der Revision durch den Vertreter der Partei hinwirken und dadurch zu einer gewissen Erleichterung für den zur Entscheidung berufenen Senat bei der Prüfung der Revision führen. In der...
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AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...III der Richtlinie 2008/98/EG. Ist ein Stoff im Abfall in einer Konzentration unterhalb des Berücksichtigungsgrenzwerts vorhanden, so wird er bei der Berechnung eines Schwellenwerts nicht berücksichti...