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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...ber hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2001 IV B 118/01, BFHE 196, 56, BStBl II 2001, 768; vom 15. Dezember 2008 VII B 171/08, juris; Lange, Deutsche S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)
...bei Vereinbarung des § 11 Abs. 9 Buchst. a und Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 TV UmBw die Fälle, in denen Beschäftigte eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, nicht bedacht hätten, schiede ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)
...bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflicht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)
...bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflicht...