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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)
...r 2000 erwarb der Kläger 312 Stückaktien der I-AG von einem Gründungsgesellschafter. In dem Vertrag verpflichtete sich der Kläger, die Aktien bei Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)
...r 2005 trotz der Einstellung des Transportbetriebs bereits im Jahr 1994 --wie von der Klägerin unter Hinweis auf die Schwierigkeit der Verwertung des kontaminierten Grundbesitzes ursprünglich vertrete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/14 (Urteil)
...rivatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/09 (Urteil)
...rivatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...reffend durch den Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/11 (Urteil)
...r einer GbR weiterhin Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen habe. Im Übrigen sei nur ein bestimmtes Kundensegment an die KG veräußert worden. Da der Erwerber mit dem bloßen Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/14 (Urteil)
...rivatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als sel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)
...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/13 (Urteil)
...rt aber nichts an dem Erfordernis, dass der Tatbestand einer Vorschrift erfüllt sein muss, die zu der Änderung oder Aufhebung berechtigt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und einhelliger Auffas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)
...ren Vertrags kann nach der tariflichen Regelung nur durch die Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung entkräftet werden. Wird sie ausgesprochen, droht die Beendigung des Vertrags aufgrund der Befri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)
...rgütung erhalten, überlässt aber die Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises, des Zeitraums und der Vergütung einer Betriebsvereinbarung. Tarifliche Ansprüche außerhalb dieser Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)
...rgütung erhalten, überlässt aber die Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises, des Zeitraums und der Vergütung einer Betriebsvereinbarung. Tarifliche Ansprüche außerhalb dieser Betriebsverei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)
...rag"). Aus dieser Aufgabenübertragung resultiert die Gesamtverantwortung der vertragsärztlichen Körperschaften für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung (stRspr des BS...