• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen sei; dieser sei --bei gegebenem Passivprozess-- nicht zur Aufnahme des Rechtsstreits berechtigt. Mit seiner Beschwerde begehrte der Kläger die Zulas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/08 (Urteil)

  ...r 2000 erwarb der Kläger 312 Stückaktien der I-AG von einem Gründungsgesellschafter. In dem Vertrag verpflichtete sich der Kläger, die Aktien bei Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)

  ...r 2005 trotz der Einstellung des Transportbetriebs bereits im Jahr 1994 --wie von der Klägerin unter Hinweis auf die Schwierigkeit der Verwertung des kontaminierten Grundbesitzes ursprünglich vertrete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/14 (Urteil)

  ...rivatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 19/12 (Urteil)

  ...rwerber des Mandantenstammes vermieteten Kanzleiräume-- weder verkauft noch in das Privatvermögen überführt werden, vielmehr hat der Kläger sie weiterhin positiv als Betriebsvermögen im Rahmen seiner ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/09 (Urteil)

  ...rivatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Fehler bemerkt worden. Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)

  ...reffend durch den Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/11 (Urteil)

  ...r einer GbR weiterhin Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen habe. Im Übrigen sei nur ein bestimmtes Kundensegment an die KG veräußert worden. Da der Erwerber mit dem bloßen Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/14 (Urteil)

  ...rivatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als sel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/13 (Urteil)

  ...rt aber nichts an dem Erfordernis, dass der Tatbestand einer Vorschrift erfüllt sein muss, die zu der Änderung oder Aufhebung berechtigt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und einhelliger Auffas...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 16/09 (Urteil)

  ...r Betreuung und Versorgung ihrer Nutzer sowie der Unterstützung der mit ihnen unmittelbar arbeitenden Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Nach der Stellenbeschreibung „Psychologie in der Tagesförderstätte ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer-Erhöhungsbetrags mindere sich der Veräußerungsgewinn. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass E während des Klageverfahrens selbst vorgetragen hatte, er habe zuvor den Buchwert der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...ren Vertrags kann nach der tariflichen Regelung nur durch die Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung entkräftet werden. Wird sie ausgesprochen, droht die Beendigung des Vertrags aufgrund der Befri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)

  ...rgütung erhalten, überlässt aber die Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises, des Zeitraums und der Vergütung einer Betriebsvereinbarung. Tarifliche Ansprüche außerhalb dieser Betriebsverei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)

  ...rgütung erhalten, überlässt aber die Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises, des Zeitraums und der Vergütung einer Betriebsvereinbarung. Tarifliche Ansprüche außerhalb dieser Betriebsverei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...rag"). Aus dieser Aufgabenübertragung resultiert die Gesamtverantwortung der vertragsärztlichen Körperschaften für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung (stRspr des BS...