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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/14 (Urteil)
...rfahrensrecht, nicht hingegen der hier gerügte Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im außergerichtlichen Vorverfahren, der --jedenfalls nach dem Vortrag des Klägers-- vor seiner ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)
...rdnung regelt mit ihren Änderungsvorschriften, wann der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor dem Rechtsfrieden einzuräumen ist. Kann eine Änderung bestandskräftiger Bescheide nicht mehr erfolgen, so ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/12 (Urteil)
...rfahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/13 (Urteil)
...rz 2008, resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Kl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/11 (Urteil)
...ivilrechtlich ist der Testamentsvollstrecker weder Vertreter des Erblassers oder des Nachlasses noch Vertreter des oder der Erben; er hat die Stellung eines Treuhänders und ist Inhaber eines privaten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 48/15 (Urteil)
...r Kläger selbst --trotz mehrerer Schreiben des FG und mehrerer Termine, in denen weitere Substantiierung des Sachvortrags und Nachweisführung vom Kläger verlangt wurde-- nicht in der Lage war, entspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)
...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/11 (Urteil)
...r die maßgebliche Altersgrenze hinaus für einen der Dauer dieser Dienste entsprechenden Zeitraum berücksichtigt werden (sog. Verlängerungstatbestand). Zwar beruhen beide Regelungen auf der typisierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)
...r Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG und 2 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der RL 92/8...