• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/11 (Urteil)

  ...beitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Brandenburg - Spartentarifvertrag Nahverkehr Brandenburg - (TV-N BRB) vom 27. Juni 2001 enthält in § 11 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 eine mit § 10 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)

  ...Betriebsvereinbarungen hatten die Betriebsparteien bereits für die Jahre 2001 bis 2011 geschlossen. Im Jahr 2013 kam es nicht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Betriebsruhe für den 24. und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 388/10 (Urteil)

  ...bb) Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot lässt die Befugnis des Arbeitnehmers, das Betriebsratsbüro zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit aufzusuchen, im Regelfall unberührt. Da der Arbeitgeb...