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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...r Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit die Klägerin das Gebäude für die steuerfreien Vermietungsumsätze an ihren Gesellschafter verwendet...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/09 (Urteil)
...rfür kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. Beschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/11 (Urteil)
...rt wurde dieses Musterverfahren von einem anderen Immobilienfonds, der treuhänderisch durch dieselbe GmbH vertreten wurde wie die Klägerin und vergleichbar strukturiert war. Gegenstand dieses Verfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/10 (Urteil)
...V.m. § 27 Abs. 2 UStG der Verzicht auf die Steuerfreiheit der von der Klägerin bezogenen Vermietungsleistung trotz der Verwendung von Mietflächen für steuerfreie Umsätze wirksam war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)
...Vorsteuerabzug dahingehend korrigiert, dass es die insgesamt angefallenen Vorsteuerbeträge von 82.075,79 € um direkt dem Erd- und Obergeschoss zugeordnete Vorsteuerbeträge vermindert und nur die verbl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...Veräußerungsgewinn, ist der Streitwert unter Berücksichtigung des einkommensteuerlichen Vorteils aus der Tarifvergünstigung zu bemessen. Auf der Grundlage einer Tarifvergünstigung von 50 % des Regelst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 23/12 (Urteil)
...r Kläger hat aber nicht dargelegt, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Dafür wäre ein schlüssiger Vortrag erforderlich, aus dem sich ergibt, dass das Urteil ohne den Verfahrensma...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 R (Urteil)
...rungsverpflichtung des Gesetzgebers auf "den gesamten von der Unvereinbarerklärung betroffenen Zeitraum" erstreckt. Vielmehr hat es von vornherein keine Änderungsverpflichtung ausgesprochen....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)
...rfrei und steuerpflichtig zu vermietendes Gebäude errichtet und dabei den Vorsteuerabzug aus einem hierfür angefallenen Vorsteuerbetrag von 1 Mio. € auf der Grundlage einer umsatzbezogenen Vorsteuerau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 22/12 (Urteil)
...riger Weise im Verfahren nicht vertreten war; ein Verfahrensmangel kann deshalb nur gerügt werden, wenn das FG bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Ges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/08 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)
...riebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13). Dies ist vorliegend der Fall. Bei Abschluss der JVR 1986 waren die von ihrer Ziffer 15 erfassten Arbeitnehmer (noch) vom Betriebsrat repräsenti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 740/08 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 739/08 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/08 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/10 (Urteil)
...r Vergabebedingungen und der Versteigerungsregeln hätte anfechten müssen, wenn sie der Meinung war, dass nur eine Vergabe in einem anderen Verfahren als dem Versteigerungsverfahren oder nur nach ander...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 585/08 (Urteil)
...verhältnis vor. Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer als früherer Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)
...r ausüben. Wenn der Berechtigte, hier die Klägerin, über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert und dessen Ende mit der Betriebserwerberin vereinbart, darf der Betriebsveräußerer darauf vertr...