• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)

  ...rung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienten, führe nicht zu einer Überlagerung privater Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klägerin. Bei der Veranstaltung der Betri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/09 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/11 (Urteil)

  ...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 328/07 (Urteil)

  ...ruch auf Vorlage einer Bilanzabrechnung des Patiententelefons. Ein Vertragsverhältnis bestehe lediglich zwischen der Klinik und der Betreiberfirma; hieraus könne der Beschwerdeführer keine Rechte herl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/10 (Urteil)

  ...rechtfertigter Steuervorteile; Bewirken der Verkürzung von Steuereinnahmen; zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die dem Täter Steuerbefreiung oder Steuervorteile gewährt sind; Unterlassen der rech...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)

  ...rundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen. Denn spiegelt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in der Regelung über den Vorsteuerabzug wider (EuGH-Urteil GST-Sarviz Germania vom ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)

  ...völkerrechtlichen Vertrag, haben der oder die Vertragspartner verschiedene Möglichkeiten, auf den Vertragsbruch zu reagieren. Bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen kommen regelmäßig nur ein Re...