• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 66/15 (Urteil)

  ...r Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 548/14 (Urteil)

  ...r Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und des Tarifvertrags über ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)

  ...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 845/09 (Urteil)

  ...reich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst aber nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erf...