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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 51/13 (Urteil)
...r der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft, mit der Revision nur beschränkt angreifbar. Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/10 (Urteil)
...r, ihr das Wahlrecht zu verweigern, nur weil sie aus der Abrechnung der Steuervorauszahlungen eine Steuererstattung erhalten würde. Der finanzielle Vorteil, den sie durch ihre Handlungen erreichen wol...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)
...VII nicht nur die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden sol...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)
...r sei in erster Linie der Unternehmer für die Sicherheit der Baustelle verantwortlich. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt werde aber dann verkehrssicherungspflichtig, wenn er Gefahrenque...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)
...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...