• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)

  ...r obligatorischer Mehrwertsteuer- und Energiesteuerbefreiungen. Zwar können die zur Mehrwertsteuer ergangenen Entscheidungen des EuGH nicht ohne Weiteres auf das Verbrauchsteuerrecht übertragen werden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)

  ...r zurechnen lassen. Die von der Klägerin zitierte rechtliche Einordnung durch einen Referatsleiter der Europäischen Kommission führt zu keiner anderen Beurteilung, da der Beurteilung durch die Europäi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)

  ...r gerügte Verfahrensfehler nur einen der selbständig die Entscheidung tragenden Gründe betrifft (vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 3), ein anderer dieser Gründe sich je...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/12 (Urteil)

  ...rt. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen...