• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 99/12 (Urteil)

  ...r Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rechtzeitig beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kann nicht gewährt werden. Die Klägerin war nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)

  ...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/08 (Urteil)

  ...rbetriebsvermögen bei der B-KG eingebucht. Die Klägerin behandelte sie in ihrer Vermögensteuererklärung zum 1. Januar 1990 als Privatvermögen. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1987 bis 1989 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)

  ...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)

  ...rüheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat (z.B. BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/12 (Urteil)

  ...rch eigene Mitarbeiter erbracht oder ein Dritter mit der Durchführung einer Aufgabe beauftragt wird. Letzteres ist dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verwehrt, wenn die Übertragung der Aufgabenwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)

  ...r Ablösung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber der Beigeladenen. Ferner trat sie am 30. Januar 2001 einen Teil der ihr aus der Körperschaftsteuer-Veranlagung für das Streitjahr zustehenden Steuererstatt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...R 2008, 455, RdNr 29). Der Kläger wird als vertriebener deutscher Staatsangehöriger vielmehr gegenüber anderen Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten (ohne Vertriebenenstatus) durch das FRG grundsä...