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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)
...r und abgeführter Kapitalertragsteuern. Erstattungsberechtigt ist abweichend von der Grundregel des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nicht der Steuerschuldner, also der Gläubiger der Kapitalerträge, sondern gemä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F. vom 7. November 2006 (BG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/13 (Urteil)
...rtrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...rgesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/12 (Urteil)
...r in den Provisionsvereinbarungen vertraglich vereinbarten Verknüpfung der "erhöhten Provision" mit der Abgabe eines durch die IMEI-Nummer konkretisierten Handys. Der Mobilfunkanbieter (Drit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)
...rtrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)
...r an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger Anhebung der Zuführung zur Pauschalrückstellung-- Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Zur Begründung führte es an, der Kläger habe am Bila...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)
...r. 1 UStG) ist sie der Auffassung, der Erwerber zahlungsgestörter Forderungen erbringe keine Factoring-Leistung an den Verkäufer. Denn er erbringe keine Leistung an die Verkäuferin aufgrund einer daue...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)
...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...