• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/14 (Urteil)

  ...2001 zog er die Klägerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 20 137,60 DM heran. D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/15 (Urteil)

  ...umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Kompromisses (siehe Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521 <526>) gestaltete der Umweltausschuss die Planungssicherheit und (n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 29/13 (Urteil)

  ...umfassenden Rahmen festgelegt werden sollen. Auch wenn dieser Rahmen umfassend sein soll, ist damit neben dem Ziel strenger Hygienevorschriften klargestellt, dass den Mitgliedstaaten Spielräume verble...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/14 (Urteil)

  ...Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unbe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/14 (Urteil)

  ...Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unbe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...um, nämlich die Zahl der in der Regel vorhandenen Beschäftigten. Der Wortlaut der Vorschrift ("unter Berücksichtigung") mag offen sein für weitere Differenzierungsmerkmale. Zum Gesichtspunkt...