• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)

  ...umt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/10 (Urteil)

  ...um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer für alle Betriebe des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten, sondern um Inhaltsnormen, die nur unmittelbar und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/10 (Urteil)

  ...um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer für alle Betriebe des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten, sondern um Inhaltsnormen, die nur unmittelbar und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 797/09 (Urteil)

  ...um TVÜ-L. Danach werden ua. der BAT sowie der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 durch den TV-L ersetzt. Es handelt sich dabei nicht um einen Tarifwechsel, sondern um eine von d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 268/09 (Urteil)

  ...um 1. April 1991 und zum 1. Oktober 1991 jeweils um 10 % erhöhen. Bei den gewerblichen Arbeitnehmern sieht der Haustarifvertrag eine zusätzliche Erhöhung zum 1. Januar 1991 als Ausgleich für eine Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 310/09 (Urteil)

  ...um 31. Dezember 2006 befristeten Weitergeltung der Vorschriften über die Eingruppierung und der Vergütungs- und Lohntabellen des BMT-AW II nicht um eine unbewusste Tariflücke handelt, die es den Geric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 94/11 (Urteil)

  ...um BAT zum 31. Dezember 1983 hatten im Schreibdienst tätige Angestellte der VergGr. VII bzw. VIII nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 858/08 (Urteil)

  ...um Zwecke der Aktualisierung“ zum 31. Dezember 1995 und erneut am 18. März 2003 zum 31. Dezember 2003. Ihren Arbeitnehmern zahlte sie bis zum Jahr 1993 als jährliche Monatszuwendung einen Betrag iHv. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 780/13 (Urteil)

  ...um 1. März 2007 übernahm die Beklagte, vormals unter A GmbH firmierend, von der E GmbH & Co. KG deren Mobilfunknetz. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging zum gleichen Datum aufgrund der rechtsge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 39/12 (Urteil)

  ...2/90 - zu C II 1 a, b der Gründe, BAGE 69, 134). Daneben muss es sich nach der Hervorhebung in § 4 (4) GBV EM um eine „gültige“ tarifersetzende Regelung handeln, also um eine solche, die zum Zeitpunkt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 853/08 (Urteil)

  ...um Zwecke der Aktualisierung“ zum 31. Dezember 1995 und erneut am 18. März 2003 zum 31. Dezember 2003. Ihren Arbeitnehmern zahlte sie bis zum Jahr 1993 als jährliche Monatszuwendung einen Betrag iHv. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 137/11 (Urteil)

  ...umerativ aufgezählten Katalogtatbeständen vor. Nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Aufstellung eines Sozialplans einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 103/12 (Urteil)

  ...umutbare Härte darstelle. Zumindest ergebe sich der Zahlungsanspruch aus den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Im Übrigen habe der Beklagte den Anspruch mit Schreiben vom 9. Novemb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/13 (Urteil)

  ...Umkleidemöglichkeit zum An-/Ablegen ihrer Dienstkleidung, handelt es sich bei den dafür notwendigen Wege- und Umkleidezeiten um betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/11 (Urteil)

  ...um einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht. D...