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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/09 (Urteil)
...rschreitens der Betriebsgrößengrenze ohne Rechtsfehler versagt; der Rechtsstreit ist aber nicht entscheidungsreif, weil die Erfolgswirksamkeit der durch die Auflösung der Ansparabschreibung zum 31. De...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ichen) Betriebsvermögens weiterhin zwar in geringerem Umfang, aber der Art nach wie bisher tätig wird und somit einen "Restbetrieb" fortführt und die geplante Investition in diesem Restbetri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/10 (Urteil)
...isverpflichteter trägt der Steuerpflichtige das Risiko, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Nachhinein die Zwangsläufigkeit möglicherweise nicht mehr verlässlich feststellen kann. Dies...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)
...ielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/10 (Urteil)
...r ein Verschulden der Klägerin erkennbar sind, realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind, insbesondere dass eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/09 (Urteil)
...ie ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt der BFH diesen formalisierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)
...rücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/11 (Urteil)
...iner dieser Fälle einschlägig. Insbesondere bedarf es vorliegend keines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für medizinis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...il am Grundstück Z-Straße behielt er zurück. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 (Streitjahr) gaben die Kläger insoweit keinen Aufgabegewinn an; vielmehr gingen sie von einer steuerneutralen Einbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/09 (Urteil)
...r Kläger in ausreichendem Umfang Mitunternehmerrisiko zu tragen hatte. Das FA weist in seiner Revisionserwiderung unter Fortführung seiner Argumentation in der Einspruchsentscheidung und im erstinstan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...r insoweit in Betracht, als existenziell wichtige Bereiche oder der Kernbereich menschlichen Lebens betroffen ist. Liefe der Steuerpflichtige Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine leb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)
...r die Klägerin zwar von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, nicht aber von existenzieller. Die Gefahr, die Existenzgrundlage zu verlieren oder die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/14 (Urteil)
...ichen Verständigung der Beteiligten beruhen, lagen die Wertansätze der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in der Einbringungsbilanz nicht über deren jeweiligen Teilwerten. Streitig ist i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)
...ind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m², den sie ihrerseits im Jahr 1958 von ihrer Mu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 440/09 B (Urteil)
...Revisionsgründe, wie sie in der ZPO geregelt sind, auch in Verfahren vor der Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gelten, weil das SGG insoweit keine Vorschriften enthält und die grundsätzlichen Unters...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)
...rsicherte die Tätigkeit ein, weil die Gefahr für ihn nicht zu beseitigen ist, so hat ihm der Träger der Unfallversicherung zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderung des Verdienstes oder sonstiger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...ie ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Erforderlichkeit deshalb schwer zu beurteilen ist, eines grundsätzlich vor der Beh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 100/06 (Urteil)
...itunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteili...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/10 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Schienennetzwerk im Nahverkehr. Sie erneuerte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern der Straßenbaulast mehrere Bahnübergänge an Stra...