• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/11 (Urteil)

  ...rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat sich in jenem Verfahren an die Würdigung der Vorinstanz, derzufolge die Möglichkeit einer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/07 (Urteil)

  ...rdinieren und in der Weise zu instrumentalisieren, dass sie zur Verwirklichung eines einheitlichen Zwecks eingesetzt werden. Dies ist der eigentliche Rechtfertigungsgrund für die Umqualifizierung der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...rlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...ichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/08 (Urteil)

  ...rägt zur Begründung seiner Revision vor, der dreijährige Bindungszeitraum sei wegen der Veräußerung der Fertigungsstraße an die außerhalb des Fördergebietes ansässige Klägerin nicht eingehalten worden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/11 (Urteil)

  ...r Kläger greift insoweit nicht in die Verwaltung der Insolvenzmasse und in die Verfügung über die Insolvenzmasse ein, da dieser Rechtsbereich von einer solchen Inanspruchnahme nicht berührt wird. Der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 8/11 (Urteil)

  ...I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren bisherigen Gewerbebetrieb meldete die Klägerin daraufhin ab, gründete aber mit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...ihren Vater für sie gezahlten Kindergelds beantragt. Hiergegen legte die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, Einspruch ein. Der Einspruch war erfolgreich. Die Beklagte und Revisio...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 31/11 (Urteil)

  ...rklärung nicht mehr gesetzlicher Vertreter ist, ist nicht klärungsfähig, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellte. Der Kapitän eines Schiffs ist nicht gesetzlicher Vertreter ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)

  ...r Betriebsaufspaltung, ist der Betrieb der Klägerin kein begünstigter Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. In ihm wird mit Hilfe der Photovoltaikanlage Strom produziert, darüber hinaus werden Einkünft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/08 (Urteil)

  ...raktizierte Günstigerprüfung, wonach bei mehreren Kindern die Vergleichsrechnung für jedes Kind einzeln durchzuführen sei, nur bei ausschließlicher Anwendung des Grund- oder Splittingtarifs als richti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...indergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er in diesem Antrag die Fr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 120/10 (Urteil)

  ...ie ein Organisationsverschulden vorliegen und der Steuerpflichtige aufgrund des Wissens und Erfahrungshorizonts eines Laien auf die Rechtmäßigkeit der Leistung vertrauen durfte, wäre diese Frage in ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/10 (Urteil)

  ...irst Officer bei der Airline ... in .../Türkei tätig. Am 1. Februar 2006 hatte der Kläger seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben und war in die Türkei verzogen. Seit Oktober 2007 ist er bei der ... i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/07 (Urteil)

  ...rdinieren und in der Weise zu instrumentalisieren, dass sie zur Verwirklichung eines einheitlichen Zwecks eingesetzt werden. Dies ist der eigentliche Rechtfertigungsgrund für die Umqualifizierung der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)

  ...iner materiell-rechtlich unrichtigen Entscheidung, könnte aber die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 199/12 (Urteil)

  ...rpflichtigen häufig schwierig zu erkennen, ob ein Steuerbescheid rechtswidrig ist (mithin die Zahlungsverjährung nicht vor seiner Aufhebung oder Änderung beginnt) oder ob er nichtig ist (mithin die Za...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)

  ...it möglicherweise auch der Steigerung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienten, führe nicht zu einer Überlagerung privater Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klägerin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 123/10 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin) war Inhaber einer Bewilligung zur aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren für einen zur Herstellung von Tabletten verwendeten pharmazeutischen Wirkstoff. Nach der ihr erte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)

  ...ie Nachlassgläubiger stets nur wie Insolvenzgläubiger zu befriedigen sind. Dies war auch nicht erforderlich, weil der Erbfall dort bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten war. ...