• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/11 (Urteil)

  ...re Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1985 geborenen Sohnes (S). S wurde als Wehrdienstverweigerer anerkannt. In der Zeit vom 1. August 2005 bis 30. April 2006 leistete er ein freiwilli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, unterhält verschiedene Geschäftszweige. Sie ist für körperschaftsteuerliche Zwecke Organträgerin der A-AG, die ihrerseits wiederum Organträgerin für weit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 22/11 (Urteil)

  ...igkeit die Parteien nicht streiten, war bei der Kostenfestsetzung die Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG in unstreitiger Höhe von 969,60 Euro zu berücksichtigen. Die Rechtsanwälte R können für ihr ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...reinbarungen der Klägerin mit R verwiesen. Die beiden Vereinbarungen vom 31. Mai 2007 ermöglichten eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen. Einer hinreichenden Leistungsbeschreibu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...r Markierung im Kontennachweis-- mit einer plausiblen Darstellung entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Für eine substantiierte Tatsachenbehauptung ist erforderlich, sich hiermit a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...riterien jedenfalls ernstlich in Betracht kommt. Sie überschreitet sowohl die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist als auch die regelmäßige Zahlungsverjährungsfrist. Inwieweit zusätzlich der zeitl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...in Betracht kommen, hiermit nur die theoretische und damit für § 129 AO unbeachtliche Möglichkeit eines Rechtsirrtums zu verbinden. Im Übrigen rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe ihrer Beweiswürdig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin daraus einen Steuervorteil erzielt habe. Daran könne auch die Selbstanzeige der Rechtsvorgängerin der Klägerin nichts ändern, deren Niederlassungsleiter sich eigenmächtig über die ihnen er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Baubetreuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im August 2006 erwarb er aus einer Zwangsversteig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/07 (Urteil)

  ...reitfalls einem unvoreingenommenen Dritten die zuvor benannte Unrichtigkeit offenbar war. Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Vortrag der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung berücksichtigt würde,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/14 (Urteil)

  ...ist dabei allgemein im Sinne der Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derarti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/13 (Urteil)

  ...ist dabei allgemein im Sinne der Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derarti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/09 (Urteil)

  ...ierdurch wird sichergestellt, dass Beiträge zur Absicherung von Mehrleistungen bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern genauso behandelt werden wie bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...idungsspielraum wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/13 (Urteil)

  ...issionsdisagios (aktiver RAP I) steuerrechtlich anzuerkennen sei. Anders sei hingegen die Auflösung des aktiven RAP II zu beurteilen. Da die Berücksichtigung dieses Zinsvorteils nur bis zur Ausübung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/15 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit ... Vorstandsmitglied der ... Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt. Im Rahmen der für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)

  ...iner Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts schließen insoweit die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)

  ...rin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war in den Streitjahren als Arbeitnehmerin bei der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Kläger erzielte als Steuerberater Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...r Richtlinien auf kollektivvertraglicher Grundlage und damit auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eröffnet. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen ...