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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/10 (Urteil)
...ie Steuerfreiheit dieser gewerblichen Erträge zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen noch ist ersichtlich, dass hierdurch Sozialversi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 218/09 (Urteil)
...Im Streitfall sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, die sich gegen die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben richten, für die Streitjahre nicht klärun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/10 (Urteil)
...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisation einer Insolvenzverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, ist eine Frage der Tat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 24/12 (Urteil)
...icht erforderlich. Denn die aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Verzicht auf Mieteinnahmen zu fiktiven Einnahmen führt, bezieht sich (nur) auf die Höhe der Einkünfte und stellt sich nicht, wenn di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...rung nur noch mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers rechnen; auch ein rüstiger Arbeitnehmer wird die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit möglicherweise nicht mehr erdi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)
...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/15 (Urteil)
...it ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Sie bringen vor, bei der Berechnung nach § 21 Abs. 2 EStG seien die Warmmieten und nicht die Kaltmieten zugrunde zu legen. Da die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)
...ides ist nicht hinreichend dargetan und trifft im Streitfall auch nicht zu. Denn angesichts einer größtenteils übereinstimmenden tatsächlichen und rechtlichen Problematik in den beiden Streitjahren 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)
...ie Einwohnerzahl der Gemeinden im Jahr 1939 angesichts der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit für das Streitjahr kein geeigneter Maßstab mehr für die Bestimmung der Größe einer Gemeinde ist. Gemeinde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rägt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbeitgeber von diesen Räumlichkeiten aus. Der Mietvertrag ist zeitlich an den Arbeitsvertrag des Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)
...icht mit einzubeziehen wären. Die Zinsen sind durch den Erwerb des Betriebsvermögens veranlasst, sie dienen nicht der Finanzierung der vGA. Auch ist die im jeweiligen Streitjahr einkommensmindernd ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/09 (Urteil)
...in diesem BFH-Urteil bejahte Erfordernis einer Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung ist für den Streitfall ersichtlich nicht entscheidungserheblich, da der Kläger tatsächlich nicht verm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/11 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen A, mit der sie im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war. Der Beklagte und Revis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)
...rke X" --Eigenbetrieb--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gebietskörperschaft, wurde zum 1. Januar 1989 der Betrieb der Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert. An dieser G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/09 (Urteil)
...rin) ist eine AG Schweizer Rechts mit statutarischem Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte. Ihr alleiniger Aktionär war der in der Schwe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/09 (Urteil)
...r Regelung in Abs. 1 der Vorschrift, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der in ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/17 (Urteil)
...ierten oder --wie im Streitfall-- teilmöblierten Wohnungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlägt, ist für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...ischen zwei Parteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)
...inwieweit ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter erwerbswirtschaftlich tätig wird, ist auch in der Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze allein ihm überlassen. Der Dienstherr kann de...