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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 297/09 (Urteil)
...ber die Kündigungsgründe nicht zu. Bei betriebsbedingten Kündigungen liegt der Kündigungsgrund in aller Regel außerhalb des Einflussbereichs des Arbeitnehmers. Dasselbe kann auch bei personenbedingten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)
...BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 4. Dezember 2001 I...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)
...Bruttomieten abzüglich Betriebs-, Erhaltungs- und Verwaltungskosten von 441.550,33 €) und ein unstreitiges Guthaben der Beklagten aus der Betriebskostenabrechnung von 4.282,14 € abzieht. Den Restbetra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 554/08 (Urteil)
...billigen Ergebnissen führen kann. So bliebe der Arbeitgeber auch bei Vorliegen von Auflösungsgründen grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 615 BGB bis zur Beendigung des Arbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 482/09 (Urteil)
...beitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Die nach ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 73/18 (Urteil)
...beitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen beziehe und den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Bei der Behauptung des Klägers, auf dem Schreibtisch habe eine allein mit Tabletten und Bonbon...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 674/09 (Urteil)
...beitgebers keiner Begründung bedarf. Dabei muss die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG eine be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/13 (Urteil)
...bs. 1 BGB) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 BGB) - gegen den Mieter zu (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 535 Rn. 58; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 535 Rn. 40; MünchKommBGB/Häublein, 6...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 217/15 (Urteil)
...BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 22). Maßgeblich ist nicht, ob ein bestimmter Arbeitgeber meint, ihm sei die Fortsetzung des Arbeitsv...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/15 (Urteil)
...ben. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 186.966,46 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewies...