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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 46/15 (Urteil)
...rtreters) der Prozessbevollmächtigte getroffen hat, um eine Fristversäumnis zu vermeiden, oder aus welchen Gründen (z.B. plötzlicher Ausbruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maßnahmen dieser Art n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/10 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Bürogemeinschaft tätig. Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemein...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/17 (Urteil)
...richt hat zur Begründung ausgeführt, der zwischen den Parteien geschlossene Werbevertrag sei rechtlich als Werkvertrag einzuordnen. Bei einem Internet-Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrags ersc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)
...rden war, beantragte er erstmals unter dem 27. Januar 2015, den Termin vom 29. Januar 2015 zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Proze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)
...r. 66 EStG a.F. gehabt und die Anrechnung bereits verbrauchter Verlustvorträge würde zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen echten Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen führen. Zudem wär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/18 (Urteil)
...rsorglich einen Vertreter für die von ihm betreuten laufenden gerichtlichen Verfahren zu beauftragen, andererseits aber vorzutragen, P habe noch während der ersten Chemotherapie für seine privaten Rec...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)
...rfs der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm eine Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für Verträge gelten, die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)
...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...