• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)

  ...steuermessbescheid. Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...ses Zulassungsgrundes ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substant...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...ss und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Diese Voraussetzungen si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)

  ...ssung der Kläger-- unbeachtlich. Aus einer solchen Deckungslücke lässt sich für die Frage des Zuflusses von Erträgen jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktion...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/15 (Urteil)

  ...stenentscheidung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vertretung des Rechtsbeschwerdeführers richtet sich ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...s Landes Schleswig-Holstein, die Bayerische Staatskanzlei, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Staatsministerium der Justiz und für Europa des Freistaats Sachsen, der Präsident des Bundesgerichtsh...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/08 (Urteil)

  ...schloss sich der Auffassung der Stadt an, dass die Widerspruchsmöglichkeit der Beschäftigten des LBK Hamburg zum Jahreswechsel 2004/2005 nach den tatsächlichen Verhältnissen bedeutungslos gewesen sei,...