• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)

  ...steuermessbescheid. Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...s Ende des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen. Das setzt voraus, dass zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender vortragsfähiger Gewerbeverlust noch besteht. Bei einer Personengesellschaft ist das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 538/14 (Urteil)

  ...September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812). An der Voraussetzung, dass der Wille des Täters auf eine Änderung des Bestands seines Vermögens oder das des Dritten gerichtet sein muss, fehlt es in Fäl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Sena...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...ses Zulassungsgrundes ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substant...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...ss und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Diese Voraussetzungen si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 378/17 (Urteil)

  ...scher und deutscher Sprache gehaltenes Muster eines Veterinärzertifikats. In das Formular waren unter anderem Name und Adresse des Schlachtbetriebes, des Zerlegungsbetriebes sowie des Versenders einzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)

  ...ssung der Kläger-- unbeachtlich. Aus einer solchen Deckungslücke lässt sich für die Frage des Zuflusses von Erträgen jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktion...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)

  ...schlussfähigkeit, die Vertretung durch Dritte, die Beschlussfassung und die Protokollierung der gefassten Beschlüsse gilt der § 9 'Gesellschafterversammlung' dieses Gesellschaftsvertrages ents...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/10 (Urteil)

  ...scheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)

  ...ststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgest...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/15 (Urteil)

  ...stenentscheidung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vertretung des Rechtsbeschwerdeführers richtet sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 733/15 (Urteil)

  ...selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Witwengeld nach § 13 Satz 1 HmbZVG lediglich 60 vH des vom verstorbenen Ehemanns bezogenen Ruhegeldes beträgt - den Schluss darauf zulassen, dass ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...ssen. Es habe den Inhalt dieses Beschlusses verfälscht, indem es in den Rn. 58 bis 60 und 132 bis 133 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass der streitige Beschluss „stillschweigend, aber n...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...s Landes Schleswig-Holstein, die Bayerische Staatskanzlei, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Staatsministerium der Justiz und für Europa des Freistaats Sachsen, der Präsident des Bundesgerichtsh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 210/11 (Urteil)

  ...s Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)

  ...steuermessbescheid sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergebe. Anhaltspunkte dafür, dass der volle Verlustabzug aus Gründe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/08 (Urteil)

  ...schloss sich der Auffassung der Stadt an, dass die Widerspruchsmöglichkeit der Beschäftigten des LBK Hamburg zum Jahreswechsel 2004/2005 nach den tatsächlichen Verhältnissen bedeutungslos gewesen sei,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...sbetrags lässt sich aus den Feststellungen des FG nicht ableiten. Deshalb muss der Rechtsstreit wegen des Gewerbesteuermessbetrags 1996 an das FG zurückverwiesen werden. Hinsichtlich des Messbetrags f...