• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/09 (Urteil)

  ...r ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO führt, ist weder von der Klägerin hinreichend substantiiert dargelegt worden noch sonst ersichtlich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/10 (Urteil)

  ...rten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer dürfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...r im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt (a.A. G. Söffing, Harzburger Steuerprotokoll 1994,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 240/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erfor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/09 (Urteil)

  ...rt, weil der Kläger die Gründe für die verzögerte Geltendmachung nicht ausreichend dargelegt hätte. Für eine gesteigerte Pflicht zur Darlegung (etwa durch Vorlage angeforderter Prospekte oder Erteilun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/11 (Urteil)

  ...rnehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrift erfüllen. Insofern verweist der Senat zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 2. Februar 2012 IV R 16/09 (dort ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/11 (Urteil)

  ...r noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen ein. Für bereits garantierte Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen erfolgte die Bedeckung über das Sicherungsvermögen (frühe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/16 (Urteil)

  ...r Betrieb gänzlich aufgegeben oder veräußert worden wäre. Diesen Rechtsgrundsätzen entsprechend hat der BFH die Bildung einer Ansparabschreibung in einem unstreitig aktiven Betrieb, der unter Zurückbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)

  ...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)

  ...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)

  ...r Berater-, Ingenieur- und Architektenverträge) bereits so weit fortgeschritten waren, dass die Eröffnung der Pizzeria sehr wahrscheinlich war. Diese Aktivitäten haben aber noch nicht zur Eröffnung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/11 (Urteil)

  ...rheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr nebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)

  ...rag könne für eine bereits getätigte Investition nur in Anspruch genommen werden, wenn er bereits in der ursprünglichen Steuererklärung geltend gemacht werde. Hier sei der Antrag aber nachgereicht wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/10 (Urteil)

  ...r Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschreibung besteht daher Einvernehmen darüber, dass das Merkmal einer wesentlichen Betriebserweiterung restriktiv a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 974/12 (Urteil)

  ...r Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R GmbH, begonnen. Bei dieser wurde er mit Arbeitsvertrag vom 27. April 1992 zum Leiter ihres Teilbetriebs in der Werkskantine der Firma A (A) in M befördert. Der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 119/15 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters führe ferner nicht unmittelbar zum Widerruf der Bestellung. Vielmehr müsse die zuständige Steuerberaterkammer ein Verfahren zur Prüfung des Widerrufs de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...r trifft Regelungen für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform. Das Land übernimmt dafür keine Gewährträgerschaft mehr. Das in privater Rechtsform betriebene Universitätsklinikum wird m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)

  ...rührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern...