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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)
...r vom FG vorgenommenen Verfahrensverbindung zur gemeinsamen Verhandlung ist nicht gegeben. Die als solche nicht anfechtbare Verfahrensverbindung (vgl. § 128 Abs. 2 FGO) begründet nur dann einen Verfah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/11 (Urteil)
...r. 4 KraftStG nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift ist das Halten von Fahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange sie ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden. Vorau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/12 (Urteil)
...vorträge --und nur diese sind Gegenstand der Klage-- würde die Klägerin aber nicht in ihren Rechten verletzt; ihr würde dadurch kein erkennbarer Nachteil zugefügt. Die höheren Spendenvorträge können i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)
...rdigung aller von der Klägerin vorgetragenen und nach Aktenlage ersichtlichen Umstände ist ein Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)
...rer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...vertrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...rzeitigen Widerrufs gestellt hat. Trotz Ablehnung der AdV durch das FG und trotz Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde verbleibt es im Streitfall (vorerst) bei der vom FA unter Widerrufsvor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...V 2011, 1165, Rz 9). Der Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision unterscheidet sich dadurch vom Revisionsverfahren, in dem die Verletzung von Erfahrungssätzen und Denk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 178/09 (Urteil)
...r Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...rafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurde das Verf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/08 (Urteil)
...rifft nur die Problematik, ob ein Verfahrensfehler auch dann vorliegt, wenn die Nichtanwendung einer Verfahrensvorschrift auf der unzutreffenden Auslegung der Vorschrift durch das FG beruht (vgl. hier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...verlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/09 (Urteil)
...r zur Einreichung von Vermögensteuererklärungen verpflichtet war, noch, ob oder wann er derartige Erklärungen eingereicht hat. Dabei ist vorsorglich auf die für die Vermögensteuer geltende Sondervorsc...