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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/16 (Urteil)
...rmann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 9 StVG Rn. 9b; König, in: König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVG Rn. 17; Eggert, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...verlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, Recht der Erneuerbaren Energien 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift statt m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...rweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der Kläger n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)
...V). Aufgrund einer Vertragsänderung vom 2. September 1998 ist die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Für den Fall der Beendigung des Pachtvertrags wurde vereinbart, dass der Päch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...versprechen unterliegt nämlich der § 4 RVG aF vorgeschriebenen Form nur, wenn eine wirksame Gebührenvereinbarung erstmals durch das Schuldversprechen getroffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...venzverwalter konnte nach Verfahrenseröffnung verlangen, dass ihm das vermietete oder verpachtete Grundstück für die Zwecke des Insolvenzverfahrens für die vereinbarte oder für die - im Falle der Vere...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/13 (Urteil)
...r Erwerb, die Verwaltung für eigene Rechnung und die Verwertung von Anleiheforderungen ist, beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Kläger zugelassen zu werden und ihr alle Verfahrensschri...