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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 94/09 (Urteil)
...richterlich geklärt, dass sich der Erstattungsschuldner gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Familienkasse nicht darauf berufen kann, er habe das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 31/10 (Urteil)
...rch die Bevorzugung der Beigeladenen werde er aufgrund seines Geschlechtes in europarechtswidriger Weise diskriminiert. Die Vorschrift des § 64 EStG sei verfassungswidrig, weil sie die Behörden in der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 110/10 (Urteil)
...reitigen Zeitraum auf die Rückforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen zu verzichten, weil der Kläger die von der Verwaltung als unverzichtbar geforderte schriftliche Bestätigung der vorrangi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) --wie hier der Kläger nach Art. 2 Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 176/11 (Urteil)
...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage erforderlich, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Kläru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)
...rrenzsituation führte zum wirtschaftlichen Einbruch bei der A-AG, so dass im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet werden musste. Der Kläger veräußerte daraufhin im Jahr 2003 s...