2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...ber 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07, BFH/NV 2010, 865). Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Änderung von Bilanzen nach Einreichung beim FA ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/16 (Urteil)
...bsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht; … die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar ...