• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift ist zwar der finanzgerichtliche Beschluss über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung unanfechtbar. Dies betrifft aber nicht den Fall, dass der Antrag als unzulässig verworfen wurde (Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/03 (Urteil)

  ...rtretervertrages durch den Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nur dann, wenn das Vertragsverhältnis wegen des Alters oder einer (dauerhaften) Krankheit des Handelsvertreters gekündigt werde. Somi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/07 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des BVerfG besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vert...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)

  ...r und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Vera...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)

  ...rtschaftsgut, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann. Neben dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht auf den Erwerber setzt der Begriff de...