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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/11 (Urteil)
...ren Klärungsbedarf der vorliegende Rechtsstreit aufweisen soll, legt die Beschwerde nicht näher dar. Der Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerrechtlichen Beurteilung von Leasing-Vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/09 (Urteil)
...r Vertragsänderung diente der Vermögensübergabevertrag nicht mehr der Versorgung der Eltern des Klägers; diese Vertragsänderung ließ den auf die dauerhafte Versorgung der Eltern gerichteten Rechtsbind...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/15 R (Urteil)
...rung der tatsächlichen Verhältnisse war nur insoweit erfolgt, als der Kläger anstelle der bisherigen Prothese ab März 2006 mit einer mikroprozessorgesteuerten Prothese, einem sog C-Leg, versorgt worde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)
...rfahren durchzuführen war. Zwar hätten der Schenkungsvertrag vom 2. Januar 2005 und der Gesellschaftsvertrag vom 5. Januar 2005 der notariellen Beurkundung bedurft, der entsprechende Formfehler wurde ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)
...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/09 (Urteil)
...r Veräußerung zum Verkehrswert-- eine intendierte Steuerminderung nicht erkennbar ist. Hinzu kommt der tatsächliche Übergang des Wertminderungsrisikos bzw. der Wertsteigerungschance. Aufgrund dessen r...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/15 (Urteil)
...r Revisionskläger muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ersche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/17 (Urteil)
...rn, dass der verbleibende Verlustvortrag um den Verlust aus der Veräußerung der Betriebsgrundstücke des Gestüts erhöht wird und der verbleibende Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)
...r Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)
...rtragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung wird nicht bereits dadurch begründet, dass ein behandlungsbedürftiger Versicherter in ein Krankenhau...