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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)
...ie Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere formgerecht begründet. Wendet sich die Revision - wie hier - gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts, ist in der Begrü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)
...icht erfordern. Vielmehr hat der Senat in der Vergangenheit eine Erstreckung dieser Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf Vorstandsmitglieder oder Mitglieder vergleichbarer Organe anderer juristi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)
...r den Begriff "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/12 R (Urteil)
...II Unternehmer, bei denen Versicherte tätig sind. Die Klägerin als Trägerin einer privaten Schule ist der Unternehmer, der für die bei ihm Lernenden, dh die nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherte Per...